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Full text of "07/933 - Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Ausfuhrlizenzen im Bereich der Ölsaaten und Ölkuchen"

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Deutscher Bundestag 
7. Wahlperiode 


Drucksache 7/933 


02. 08. 73 


Sachgebiet 784 


Unterrichtung 

durch die Bundesregierung 


Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Ausfuhrlizenzen 
im Bereich der disaaten und Ölkuchen 


DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN - 

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- 
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des 
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung 
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ^), 
zuletzt geändert durch die Akte^), die dem am 
22. Januar 1972 in Brüssel Unterzeichneten Vertrag 
über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro- 
päischen Atomgemeinschaft beigefügt ist^), insbe- 
sondere Artikel 28 und 36, 

gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des 
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit 
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen- 
land insbesondere Artikel 8, 

gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 

in Erwägung nachstehender Gründe: 

Der Weltmarkt der Ölsaaten und Ölkuchen ist 
gegenwärtig durch eine sehr starke Preiserhöhung 
gekennzeichnet. Dies kann Auswirkungen auf den 
Gemeinschaftsmarkt dieser Erzeugnisse haben. 

Es ist gegenwärtig nicht möglich, ständig die Be- 
wegung der Ölsaaten- und Ölkuchen- Ausfuhren aus 
der Gemeinschaft zu verfolgen und so die Entwick- 
lung dieses Marktes zu beurteilen. Um diesen 
Schwierigkeiten der Kenntnis des Marktes abzu- 
helfen, ist es angebracht, ausnahmsweise und vor- 
übergehend die Erteilung von Ausfuhrlizenzen ge- 
gen Stellung einer Kaution vorzusehen, durch die 
gewährleistet wird, daß die Ausfuhrgeschäfte, für 
die die Lizenzen beantragt wurden, durchgeführt 


werden, und durch die somit jede Fehlbeurteilung 
der tatsächlichen Marktlage bei den betreffenden Er- 
zeugnissen vermieden werden kann. 

Es ist angebracht, die Anwendung der Ausfuhr- 
lizenzregelung auf die erforderlich erscheinende 
Zeit zu beschränken. 

Für die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattun- 
gen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu- 
menkerne wurde ein System von Vorausfestset- 
zungsbescheinigungen in Artikel 4 a der Verord- 
nung Nr. 142/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 
über die Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- 
und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenker- 
nen®), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2429/72®), eingeführt. Aus verwaltungs- 
technischen Gründen sind die Vorausfestsetzungs- 
bescheinigungen während der Anwendungszeit der 
vorliegenden Verordnung durch die hiermit einge- 
führten Ausfuhrlizenzen zu ersetzen - 


1) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 172 
vom 30. September 1966, S. 3025/66 

2) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 73 
vom 27. März 1972, S. 14 

3) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 73 
vom 27. März 1972, S. 5 

4) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 197 
vom 29. Oktober 1966, S. 3393/66 

5) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 125 
vom 26. Juni 1967, S. 2461/67 

6) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 264 
vom 23. November 1972, S. 1 


Druck: Buchdruckerei R. Madel, 5307 Wachtberg-Villip 
Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, 53 Bonn-Bad Godesberg \. 
Postfach 821, Goethestraße 56, Telefon 0 22 21 / 36 35 51 



Drucksache 7/933 


Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 


HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 

Artikel 1 

1. In der Zeit vom 20. Juli bis 31. Oktober 1973 be- 
steht die Verpflichtung, für jede Ausfuhr von 
Ölsaaten und ölhaltigen Früchten, auch zerklei- 
nert, der Tarifnummer 12.01 des Gemeinsamen 
Zolltarifs, soweit sie nicht für die Aussaat be- 
stimmt sind, sowie von Erzeugnissen der Tarif- 
stelle 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs eine 
Ausfuhrlizenz vorzulegen. 

2. Die Mitgliedstaaten stellen die Lizenzen jedem 
Antragsteller aus, ungeachtet seines Standortes 
in der Gemeinschaft. Die Lizenz gilt in der ge- 
samten Gemeinschaft. 

Die Abgabe der Lizenz unterliegt der Stellung 
einer Kaution als Garantie für die Verpflichtung, 
die Ausfuhr während der Geltungsdauer der 
Lizenz durchzuführen. Die Kaution verfällt ganz 
oder teilweise, wenn das Geschäft in diesem Zeit- 
raum nicht oder nur teilweise zustande kommt. 


3. Die Geltungsdauer der Lizenzen und die übrigen 
Durchführungsbestimmungen dieses Artikels 
werden nach dem Verfahren von Artikel 38 der 
Verordnung Nr. 136/66/EWG festgesetzt. 


Artikel 2 

Während der Geltungsdauer dieser Verordnung 
werden die in Artikel 1 genannten Ausfuhrlizenzen 
zwecks Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der 
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von 
Sonnenblumenkernen anstelle der in Artikel 4 a 
der Verordnung Nr. 142/67/EWG vorgesehenen Vor- 
ausfestsetzungsbescheinigungen abgegeben. 


Artikel 3 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröf- 
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- 
schaften in Kraft. 

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind- 
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 


Gemäß Artikel 2 Satz 2 des Gesetzes vom 27. Juli 1957 zugeleitet mit Schreiben des Bundeskanzlers vom 
31. Juli 1973 ~ 1/4 (IV/ 1)- 680 70 - E - Oe 12/73. 

Dieser Vorschlag ist mit Schreiben des Herrn Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
vom 13. Juli 1973 dem Herrn Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften übermittelt worden. 

Die Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem genannten 
Kommissionsvorschlag ist nicht vorgesehen. 

Mit der alsbaldigen Beschlußfassung durch den Rat ist zu rechnen. 


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Deutsdier Bundestag - 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/933 


Begründung 


Angesichts der erheblichen Preissteigerung bei Öl- 
saaten und Ölkuchen auf dem Weltmarkt während 
der letzten Wochen und der Rückwirkungen, die 
dies auf den betreffenden Gemeinschaftsmarkt ha- 
ben kann, erscheint es erforderlich, Maßnahmen zu 
ergreifen, die die Dienststellen der Kommission in 
die Lage versetzen, die Entwicklung der Märkte die- 
ser Erzeugnisse entsprechend zu verfolgen. Zu die- 
sem Zweck ist es angebracht, für sämtliche Ausfuh- 
ren von Ölsaaten und ölhaltigen Früchten der Tarif- 
nummer 12.01 des GZT sowie der Erzeugnisse der 
Tarifstelle 23.04 D des GZT aus der Gemeinschaft 
von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig zu 
machen. 


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